Bürgernetzwerk unterstützt Forderungen nach höheren Sparkassenausschüttungen zur Entlastung der kommunalen Haushalte
Das Bürgernetzwerk Bensheim begrüßt die vom Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs, Uwe Becker, angestoßene Debatte über eine verstärkte Ausschüttung der Sparkassengewinne an ihre Kommunen. Angesichts der angespannten Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden regt Becker an, dass die Sparkassen gemeinsam mit ihren Trägerkommunen verlässliche Ausschüttungsvereinbarungen für die kommenden Jahre treffen. Dieser Vorstoß wird nicht nur vom Bund der Steuerzahler unterstützt, sondern findet auch breite Resonanz in Öffentlichkeit und Medien.
Vor diesem Hintergrund ruft das Bürgernetzwerk die Sparkasse Bensheim, ihren Verwaltungsrat sowie die lokale Politik dazu auf, dieses Thema aktiv aufzugreifen. Bereits im Januar hatten Bürgerinnen und Bürger in Veranstaltungen des Netzwerks die Idee einer stärkeren Sparkassenausschüttung als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung diskutiert. Im Mai 2025 forderte das Netzwerk in einer öffentlichen Stellungnahme sowie in einem Schreiben an den Verwaltungsrat der Sparkasse eine Prüfung der Ausschüttungspraxis.
Inzwischen wurde in der Tat ein sogenannter „Mindestsockelbetrag“ im städtischen Haushalt berücksichtigt und die Sparkasse Bensheim hat 1 Million Euro ausgeschüttet. Angesichts eines operativen Gewinns von rund 20 Millionen Euro im vergangenen Geschäftsjahr hält das Bürgernetzwerk diesen Betrag jedoch für deutlich ausbaufähig. Denn selbst in den derzeitig turbulenten wirtschaflichen Zeiten wuchs das Kundenkreditgeschäft der Bensheimer Sparkasse um 7,8% – und sie zählt bundesweit zu den eigenkapitalstarken Instituten. Zudem sind die Zukunftsperspektiven gemäß des eigenen Lageberichts der Sparkasse ausgezeichnet: Sie rechnet für das aktuelle Geschäftsjahr mit einem Betriebsergebnis nach Bewertung zwischen 15,5 und 18,5 Millionen Euro. Unter BerücksichTgung der gesetzlichen Vorgaben, mindestens ein Drittel vom Jahresgewinn den gesetzlichen Rücklagen zuzuführen, dürfte ein spürbarer Betrag für die Kommunen übrigbleiben.
Die Stadt Bensheim und die anderen Trägerkommunen sollten nach Ansicht des Bürgernetzwerks der Anregung des Rechnungshofs folgen und „darauf drängen, dass sie angemessen an den Gewinnen der Institute beteiligt werden“. Auf diese Weise könnte die Sparkasse in den kommenden Jahren einen spürbaren Beitrag zur Stabilisierung der Haushalte der Trägerkommunen im Jahr leisten – und damit helfen, die aktuelle Notsituation zu bewältigen.
Verantwortlich: Hans-Peter Meister, Weiherstrasse 7, 64625 Bensheim
