Ein Bürgerbegehren gibt Bürgerinnen und Bürgern die Chance sich aktiv in Entscheidungen Ihrer gewählten Vertreter miteinzubringen und Ihre Sicht und Ihre Meinung aufzuzeigen.
Es ist ein direktdemokratisches Instrument.
Wir wollen erreichen, daß es für Jedermann und Jederfrau möglich ist ein Bürgerbegehren zu initiieren und es erfolgreich umzusetzen.
Damit Bürgerbegehren wirklich fair durchgeführt werden, müssen neue Regelungen und Gesetze zu Bürgerbegehren/ Bürgerentscheiden verabschiedet werden. Die bestehenden Regelungen sind von 1998.
Oft stehen den privaten Initiatoren, große Investoren oder bei Bürgerbegehren welche Stadtratsbeschlüsse in Frage stellen, die Mehrheit des Stadtrates samt Bürgermeister und Verwaltung entgegen.
Die Fairness welche eingehalten werden sollte, ist zwar gesetzlich einigermaßen geregelt, sollte jedoch genauer beschrieben werden und kann meist nur durch teure Gerichtsverfahren eingeklagt werden.
Daran muss sich etwas verändern.
Wir haben letztes Jahr, 2020, selbst erfahren was es heisst über 800 Bürgermeinungen zu vertreten, dabei jedoch wenig Chancen auf Gleichbehandlung zu erfahren.
Um Bürgerbegehren aus Ihrem Schattendasein hervorzuholen, damit sie kein Feigenblatt der Demokratie bleiben, sondern lebendige Demokratie werden.
Über Ihre Unterstützung freuen wir uns und sagen Danke!
Genaueres zu den Forderungen erhalten Sie gerne bei Nachfrage unter faire-Demokratie@t-online.de.
Quelle: Frau Eva Guse, Bürgernetzwerk Neumarkt-Sankt Veit, Region Südostbayern
Link zur Petition: https://www.change.org/Faire-Demokratie
