Neuen Zahlen der Haushalte von 2024 und 2025

Neuen Zahlen der Haushalte von 2024 und 2025

Bensheim, Bensheim-NEWS, Haushalt-Finanzen-Bensheim

Bürger fragen nach: Wie kommt es zu den neuen Zahlen der Haushalte von 2024 und 2025?

Aus Anlass der jüngsten Erklärungen der Stadt Bensheim zu den vergangenen Haushalten richtet das Bürgernetzwerk Bensheim Fragen an die Stadt:

Im Juni 2025 beschloss die Stadtverordnetenversammlung Bensheim den Haushalt der Stadt für das Jahr 2025 auf der Grundlage des Abschlusses für das Jahr 2024. Damals lag das angegebene Defizit für das Jahr 2024 bei rund 38,5 Mio. Euro, im Entwurf war sogar ein Defizit von 43 Mio. Euro geplant. Nun wird im Dezember 2025 berichtet, dass dieses Defizit um etwa 20 Mio. Euro niedriger ausfällt und bei etwa 18,5 Mio. Euro liegt, also hat sich das Defizit in etwa halbiert.

  • Wie erklärt die Stadt diese Differenz?
  • Wie verträgt sich diese Differenz mit der Ergebnisrechnung, in der beim fortgeschriebenen Ansatz des HH-Jahres 2024 das Jahresergebnis minus 12.513 Mio. Euro beträgt und beim tatsächlichen festgestellten Jahresergebnis 2024 minus 18.559 Mio. Euro? Wie lässt sich die damit die Aussage der Stadt, dass das Defizit um 20 Mio. € reduziert werden konnte, aufrechterhalten?
  • Führt eben die von der Stadt in der Pressemitteilung gewählten Darstellung nicht weiter zur Verwirrung der Öffentlichkeit und widerspricht sie nicht den Angaben der offiziellen Ergebnisrechnung?
  • Welche Faktoren haben zu dieser Abweichung geführt? Handelt es sich überwiegend um Mehreinnahmen, Minder- bzw. verschobene Ausgaben oder andere Ursachen?
  • Wussten die Stadtverordneten im Juni bei der Haushaltsverabschiedung über das offenbar noch nicht final vorliegende Ergebnis von 2024 Bescheid?
  • Welche Auswirkungen hatte das Ergebnis von 2024 für den Haushalt 2025 und wie hätte dieser anders ausgesehen, wenn man von den 20 Mio. Euro gewusst hätte?
  • Gab es in der Vergangenheit ähnlich hohe Abweichungen?
  • Wird auch in Zukunft mit derartigen Abweichungen zu rechnen sein?
  • Welche Schlussfolgerungen zieht die Stadt aus dieser Abweichung von rund 20 Mio. Euro für die künftigen Planungen?
  • Wird die zukünftige Haushaltsplanung angepasst, und wenn ja, in welcher Form?

Insbesondere äußert sich das Bürgernetzwerk besorgt über die kommunikative Wirkung bei der Bürgerschaft. Die sehr erhebliche Steigerung der Grundsteuer B wurde mit der dramatischen Finanzsituation der Stadt begründet. Die für Bürgerinnen und Bürgern nun plötzlich aufgetauchten 20 Mio. Euro dürften nicht zu einem größeren Vertrauen in Politik und Verwaltung führen. Dies umso mehr, als die Stadt in ihrer Pressemeldung kein einziges Wort der Erklärung dafür findet. Allerdings werden in der gleichen Pressemeldung Politiker:innen aus der Stadtverordnetenversammlung kritisiert, die von der Stadt mehr Transparenz und bessere Kommunikation fordern. Daher fragt das Bürgernetzwerk weiter:

  • Wieso liefert die Stadt in ihrer Presseerklärung keine Erklärung für diese erhebliche Abweichung?
  • Wie plant die Stadt, diese Erklärung der Stadtverordnetenversammlung zu vermitteln?
  • Welche Kommunikationsstrategie wird die Stadt künftig bei der Darstellung der Haushaltsrisiken und -ergebnisse verfolgen?

Das Bürgernetzwerk bittet die Stadt um die Beantwortung dieser Fragen, um eine sachliche und transparente Diskussion zur Haushaltslage zu ermöglichen.

Verantwortlich: Hans-Peter Meister, Weiherstrasse 7, 64625 Bensheim

Ausschüttungen der Sparkasse

Ausschüttungen der Sparkasse

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Bürgernetzwerk unterstützt Forderungen nach höheren Sparkassenausschüttungen zur Entlastung der kommunalen Haushalte

Das Bürgernetzwerk Bensheim begrüßt die vom Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs, Uwe Becker, angestoßene Debatte über eine verstärkte Ausschüttung der Sparkassengewinne an ihre Kommunen. Angesichts der angespannten Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden regt Becker an, dass die Sparkassen gemeinsam mit ihren Trägerkommunen verlässliche Ausschüttungsvereinbarungen für die kommenden Jahre treffen. Dieser Vorstoß wird nicht nur vom Bund der Steuerzahler unterstützt, sondern findet auch breite Resonanz in Öffentlichkeit und Medien.

Vor diesem Hintergrund ruft das Bürgernetzwerk die Sparkasse Bensheim, ihren Verwaltungsrat sowie die lokale Politik dazu auf, dieses Thema aktiv aufzugreifen. Bereits im Januar hatten Bürgerinnen und Bürger in Veranstaltungen des Netzwerks die Idee einer stärkeren Sparkassenausschüttung als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung diskutiert. Im Mai 2025 forderte das Netzwerk in einer öffentlichen Stellungnahme sowie in einem Schreiben an den Verwaltungsrat der Sparkasse eine Prüfung der Ausschüttungspraxis.

Inzwischen wurde in der Tat ein sogenannter „Mindestsockelbetrag“ im städtischen Haushalt berücksichtigt und die Sparkasse Bensheim hat 1 Million Euro ausgeschüttet. Angesichts eines operativen Gewinns von rund 20 Millionen Euro im vergangenen Geschäftsjahr hält das Bürgernetzwerk diesen Betrag jedoch für deutlich ausbaufähig. Denn selbst in den derzeitig turbulenten wirtschaflichen Zeiten wuchs das Kundenkreditgeschäft der Bensheimer Sparkasse um 7,8% – und sie zählt bundesweit zu den eigenkapitalstarken Instituten. Zudem sind die Zukunftsperspektiven gemäß des eigenen Lageberichts der Sparkasse ausgezeichnet: Sie rechnet für das aktuelle Geschäftsjahr mit einem Betriebsergebnis nach Bewertung zwischen 15,5 und 18,5 Millionen Euro. Unter BerücksichTgung der gesetzlichen Vorgaben, mindestens ein Drittel vom Jahresgewinn den gesetzlichen Rücklagen zuzuführen, dürfte ein spürbarer Betrag für die Kommunen übrigbleiben.

Die Stadt Bensheim und die anderen Trägerkommunen sollten nach Ansicht des Bürgernetzwerks der Anregung des Rechnungshofs folgen und „darauf drängen, dass sie angemessen an den Gewinnen der Institute beteiligt werden“. Auf diese Weise könnte die Sparkasse in den kommenden Jahren einen spürbaren Beitrag zur Stabilisierung der Haushalte der Trägerkommunen im Jahr leisten – und damit helfen, die aktuelle Notsituation zu bewältigen.

Verantwortlich: Hans-Peter Meister, Weiherstrasse 7, 64625 Bensheim