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Wahlkompass Bürgernetzwerk Bensheim zur Kommunalwahl 2026
Wer wir sind
- Wir wollen die Demokratie stärken, indem wir auch zwischen den Wahlterminen Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme geben.
- Durch gemeinsames Arbeiten an konkreten Ideen und Vorschlägen vermitteln wir Zuversicht, dass wir gemeinsam unsere Stadt gestalten können.
- Bei unterschiedlichen Positionen sorgen wir für Transparenz, Sachorientierung und Faktenklärung.
- Dabei sind wir überparteilich, unabhängig, bürgernah und lösungsorientiert.
- Wir stehen für Transparenz, Fairness, Gerechtigkeit und Realitätssinn.
Unsere Rolle im Wahlkampf 2026
Wir bevorzugen keine Partei. Wir schlagen allen Parteien 4 Punkte vor, die den Umgang mit der Bürgerschaft betreffen. Zudem reichen wir die drängendsten Fragen, die uns aus der Bürgerschaft erreicht haben, an die Parteien weiter mit der Bitte um Beantwortung. Dadurch können sich alle Bürgerinnen und Bürger ein Bild machen, wofür und wogegen die einzelnen Parteien stehen.
Unsere Maßnahmen:
- Veröffentlichung unseres „Wahlkompass Bensheim 2026“
- Veranstaltung: „Bensheim entscheidet“ zur Kommunalwahl 2026
Wahlkompass 2026: Vorschläge des Bürgernetzwerks
- Stadtforum Bensheim
Wir schlagen vor, zweimal im Jahr ein „Stadtforum“ unter neutraler Leitung durchzuführen. Dabei sollen Bürger- und Zivilgesellschaft (Vereine), die Wirtschaft, Politik und Verwaltung zusammenkommen, gemeinsam alle wichtigen Themen besprechen und das weitere Vorgehen gemeinsam erarbeiten.
- Öffentlicher Faktencheck bei Widersprüchen
Wenn bei wichtigen Themen Expert:innen zu sehr unterschiedlichen Einschätzungen kommen und sich dabei auf widersprüchliche Fakten beziehen schlagen wir vor, dass diese Personen im Rahmen eines öffentlichen Faktenchecks unter neutraler und unabhängiger Moderation ihre Positionen diskutieren und nach gemeinsamen Lösungen suchen.
- Nutzer:innen und Betroffene vorab anhören
Wir schlagen vor, dass bereits vor der Erstellung von wesentlichen Entscheidungsvorlagen der Stadt eine Beteiligung der Nutzer:innen und Betroffenen erfolgt. Sie sollen angehört werden, damit ihre wirklichen Bedürfnisse und Probleme im Alltag und in der täglichen Praxis berücksichtigt werden.
- Von und mit anderen lernen
Wir schlagen vor, dass regelmäßig vor Entscheidungen geprüft wird, welche guten und schlechten Erfahrungen andere Kommunen mit dem jeweiligen Thema gemacht haben, damit wir nicht immer wieder „das Rad neu erfinden“ müssen und nicht die Fehler Anderer wiederholen.
Wahlkompass 2026: 11 Fragen aus der Bürgerschaft
Haushalt und Finanzen
• Welchen Grundsteuerhebesatz vertreten Sie für den Haushalt 2026 und die folgenden Jahre?
• Wie wollen Sie die Kosten der Verwaltung und der Eigenbetriebe senken? Welches sind für Sie die 3 wichtigsten Einsparungspotentiale?
• Unterstützen Sie die Bitte an die Sparkasse Bensheim, künftig eine höhere Ausschüttungsquote als in der Vergangenheit zu beschließen, um einen maßgeblichen Beitrag zu den defizitgeplagten kommunalen Haushalten zu leisten?
• Welche Wege zur Erhöhung der Einnahmen möchten Sie gehen?
Modernisierung der Verwaltung
• Welche Ziele sollte eine Verwaltungsmodernisierung haben?
• Unterstützen Sie eine Einbeziehung der Nutzer:innen, also der Bürgerschaft, in diese Entwicklung?
• In welchen Bereichen streben Sie eine vertiefte interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen an?
Stadtentwicklung
• Wie wollen Sie die Innenstadt Bensheims beleben? Was sind für Sie die drei wichtigsten konkreten Maßnahmen dafür?
• Für welche städtischen Immobilien möchten Sie vorrangig eine Lösung finden?
• Was werden Sie konkret tun, um den vorhandenen Masterplan Klimaschutz in die Praxis umzusetzen?
• Wie wollen Sie Bensheim als Sportstadt erhalten und weiterentwickeln? Werden Sie sich dafür einsetzen, nach Möglichkeiten zum Hallenneu- oder – ausbau zu suchen, damit die Flames in Bensheim bleiben können?
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Bürger fragen nach: Wie kommt es zu den neuen Zahlen der Haushalte von 2024 und 2025?
Aus Anlass der jüngsten Erklärungen der Stadt Bensheim zu den vergangenen Haushalten richtet das Bürgernetzwerk Bensheim Fragen an die Stadt:
Im Juni 2025 beschloss die Stadtverordnetenversammlung Bensheim den Haushalt der Stadt für das Jahr 2025 auf der Grundlage des Abschlusses für das Jahr 2024. Damals lag das angegebene Defizit für das Jahr 2024 bei rund 38,5 Mio. Euro, im Entwurf war sogar ein Defizit von 43 Mio. Euro geplant. Nun wird im Dezember 2025 berichtet, dass dieses Defizit um etwa 20 Mio. Euro niedriger ausfällt und bei etwa 18,5 Mio. Euro liegt, also hat sich das Defizit in etwa halbiert.
- Wie erklärt die Stadt diese Differenz?
- Wie verträgt sich diese Differenz mit der Ergebnisrechnung, in der beim fortgeschriebenen Ansatz des HH-Jahres 2024 das Jahresergebnis minus 12.513 Mio. Euro beträgt und beim tatsächlichen festgestellten Jahresergebnis 2024 minus 18.559 Mio. Euro? Wie lässt sich die damit die Aussage der Stadt, dass das Defizit um 20 Mio. € reduziert werden konnte, aufrechterhalten?
- Führt eben die von der Stadt in der Pressemitteilung gewählten Darstellung nicht weiter zur Verwirrung der Öffentlichkeit und widerspricht sie nicht den Angaben der offiziellen Ergebnisrechnung?
- Welche Faktoren haben zu dieser Abweichung geführt? Handelt es sich überwiegend um Mehreinnahmen, Minder- bzw. verschobene Ausgaben oder andere Ursachen?
- Wussten die Stadtverordneten im Juni bei der Haushaltsverabschiedung über das offenbar noch nicht final vorliegende Ergebnis von 2024 Bescheid?
- Welche Auswirkungen hatte das Ergebnis von 2024 für den Haushalt 2025 und wie hätte dieser anders ausgesehen, wenn man von den 20 Mio. Euro gewusst hätte?
- Gab es in der Vergangenheit ähnlich hohe Abweichungen?
- Wird auch in Zukunft mit derartigen Abweichungen zu rechnen sein?
- Welche Schlussfolgerungen zieht die Stadt aus dieser Abweichung von rund 20 Mio. Euro für die künftigen Planungen?
- Wird die zukünftige Haushaltsplanung angepasst, und wenn ja, in welcher Form?
Insbesondere äußert sich das Bürgernetzwerk besorgt über die kommunikative Wirkung bei der Bürgerschaft. Die sehr erhebliche Steigerung der Grundsteuer B wurde mit der dramatischen Finanzsituation der Stadt begründet. Die für Bürgerinnen und Bürgern nun plötzlich aufgetauchten 20 Mio. Euro dürften nicht zu einem größeren Vertrauen in Politik und Verwaltung führen. Dies umso mehr, als die Stadt in ihrer Pressemeldung kein einziges Wort der Erklärung dafür findet. Allerdings werden in der gleichen Pressemeldung Politiker:innen aus der Stadtverordnetenversammlung kritisiert, die von der Stadt mehr Transparenz und bessere Kommunikation fordern. Daher fragt das Bürgernetzwerk weiter:
- Wieso liefert die Stadt in ihrer Presseerklärung keine Erklärung für diese erhebliche Abweichung?
- Wie plant die Stadt, diese Erklärung der Stadtverordnetenversammlung zu vermitteln?
- Welche Kommunikationsstrategie wird die Stadt künftig bei der Darstellung der Haushaltsrisiken und -ergebnisse verfolgen?
Das Bürgernetzwerk bittet die Stadt um die Beantwortung dieser Fragen, um eine sachliche und transparente Diskussion zur Haushaltslage zu ermöglichen.
Verantwortlich: Hans-Peter Meister, Weiherstrasse 7, 64625 Bensheim
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Bürgernetzwerk unterstützt Forderungen nach höheren Sparkassenausschüttungen zur Entlastung der kommunalen Haushalte
Das Bürgernetzwerk Bensheim begrüßt die vom Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs, Uwe Becker, angestoßene Debatte über eine verstärkte Ausschüttung der Sparkassengewinne an ihre Kommunen. Angesichts der angespannten Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden regt Becker an, dass die Sparkassen gemeinsam mit ihren Trägerkommunen verlässliche Ausschüttungsvereinbarungen für die kommenden Jahre treffen. Dieser Vorstoß wird nicht nur vom Bund der Steuerzahler unterstützt, sondern findet auch breite Resonanz in Öffentlichkeit und Medien.
Vor diesem Hintergrund ruft das Bürgernetzwerk die Sparkasse Bensheim, ihren Verwaltungsrat sowie die lokale Politik dazu auf, dieses Thema aktiv aufzugreifen. Bereits im Januar hatten Bürgerinnen und Bürger in Veranstaltungen des Netzwerks die Idee einer stärkeren Sparkassenausschüttung als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung diskutiert. Im Mai 2025 forderte das Netzwerk in einer öffentlichen Stellungnahme sowie in einem Schreiben an den Verwaltungsrat der Sparkasse eine Prüfung der Ausschüttungspraxis.
Inzwischen wurde in der Tat ein sogenannter „Mindestsockelbetrag“ im städtischen Haushalt berücksichtigt und die Sparkasse Bensheim hat 1 Million Euro ausgeschüttet. Angesichts eines operativen Gewinns von rund 20 Millionen Euro im vergangenen Geschäftsjahr hält das Bürgernetzwerk diesen Betrag jedoch für deutlich ausbaufähig. Denn selbst in den derzeitig turbulenten wirtschaflichen Zeiten wuchs das Kundenkreditgeschäft der Bensheimer Sparkasse um 7,8% – und sie zählt bundesweit zu den eigenkapitalstarken Instituten. Zudem sind die Zukunftsperspektiven gemäß des eigenen Lageberichts der Sparkasse ausgezeichnet: Sie rechnet für das aktuelle Geschäftsjahr mit einem Betriebsergebnis nach Bewertung zwischen 15,5 und 18,5 Millionen Euro. Unter BerücksichTgung der gesetzlichen Vorgaben, mindestens ein Drittel vom Jahresgewinn den gesetzlichen Rücklagen zuzuführen, dürfte ein spürbarer Betrag für die Kommunen übrigbleiben.
Die Stadt Bensheim und die anderen Trägerkommunen sollten nach Ansicht des Bürgernetzwerks der Anregung des Rechnungshofs folgen und „darauf drängen, dass sie angemessen an den Gewinnen der Institute beteiligt werden“. Auf diese Weise könnte die Sparkasse in den kommenden Jahren einen spürbaren Beitrag zur Stabilisierung der Haushalte der Trägerkommunen im Jahr leisten – und damit helfen, die aktuelle Notsituation zu bewältigen.
Verantwortlich: Hans-Peter Meister, Weiherstrasse 7, 64625 Bensheim
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Bürgernetzwerk Bensheim: Verwaltungsexpertin Julia Borggräfe zu Gast: „Nutzerorientierung ist entscheidend für Akzeptanz und gute Entscheidungen“
Beim monatlichen Jour fixe des Bürgernetzwerks Bensheim war die Verwaltungsexpertin und Buchautorin Julia Borggräfe zu Gast. In ihrem vielbeachteten Buch „Bürokratopia“ beschreibt sie eindrücklich, wie bürokratische Abläufe in Verwaltungen häufig an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vorbeigehen – und welche Wege es gibt, dies zu ändern. Borggräfe, die viele Jahre in verschiedenen Verwaltungen tätig war, zuletzt als Abteilungsleiterin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, betonte in ihrem Vortrag, dass Praxiswissen und Nutzerperspektiven viel zu selten in politische Entscheidungsprozesse einfließen. „Oft werden Entscheidungen bereits getroffen, bevor Betroffene überhaupt gehört werden“, sagte sie. Das führe dazu, dass Änderungsvorschläge später als Kritik oder Gesichtsverlust empfunden und parteipolitisch statt sachlich diskutiert würden. Ein weiteres Problem sieht Borggräfe darin, dass in Abstimmungsprozessen häufig alle umstrittenen Punkte gestrichen werden – bis nur noch ein Minimal-Kompromiss übrigbleibt, der die eigentlichen Ziele kaum noch erreicht. „Diese Mechanismen sind bekannt, auch innerhalb der Verwaltungen wird derzeit intensiv darüber diskutiert, wie man Entscheidungsprozesse besser organisieren kann“, so Borggräfe. In der anschließenden Diskussion des Bürgernetzwerks wurde deutlich, dass es nicht nur strukturelle, sondern auch kulturelle Hürden für mehr Beteiligung gibt. Viele Entscheiderinnen und Entscheider sähen ihre Macht gefährdet, es fehlten Anreize, Probleme wirklich zu lösen, und parteipolitische Logiken stünden oft einer sachlichen Debatte im Weg. Borggräfe plädierte daher für mehr gemeinsame Arbeitsprozesse zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft. Betroffene sollten bereits vor der Erarbeitung von Entscheidungsvorlagen gehört werden. In sogenannten „Co-Creation-Prozessen“ könnten alle Beteiligten gemeinsam Lösungen entwickeln und Konflikte frühzeitig klären. „Dafür braucht es keine Gesetzesänderung“, betonte sie. „Jede Verwaltung und jedes Parlament kann das sofort umsetzen – und die Qualität der Entscheidungen würde spürbar steigen.“ Gleichzeitig räumte sie ein, dass derartige Verfahren Zeit, Vertrauen und Übung erfordern. Skepsis gebe es auf beiden Seiten: Politiker:innen und Verwaltungsmitarbeitende fürchteten Kontrollverlust, während Teile der Bürgerschaft Beteiligungsprozesse als zu langwierig oder wirkungslos erlebten. Trotz dieser Herausforderungen zeigte sich das Bürgernetzwerk Bensheim überzeugt, dass neue Formen der Zusammenarbeit entscheidend für eine moderne, bürgernahe Demokratie sind. Für die anstehende Kommunalwahl plant das Netzwerk daher, die Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten zu befragen, wie sie künftig mit diesen Herausforderungen umgehen wollen. Verantwortlich: Hans-Peter Meister, Weiherstrasse 7, 64625 Bensheim
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Bürgernetzwerk Bensheim fordert modernes und transparentes Verfahren zur Modernisierung der Stadtverwaltung Bensheim
Das Bürgernetzwerk Bensheim begrüßt grundsätzlich die Entscheidung der Stadt Bensheim, zur Modernisierung und Effizienzsteigerung der Verwaltung einen externen Beratungsprozess einzuleiten. Das ist eine der wesentlichen Empfehlungen aus den Veranstaltungen des Bürgernetzwerks sowie der kommunalen Beratungsstelle des Landes Hessen an die Stadt.
„Die erforderliche Modernisierung der Verwaltung ist ein Beispiel dafür, dass in einer großen Krise auch große Chancen stecken“ schreibt das Bürgernetzwerk und weiter: „Wenn wir es richtig machen, dann können wir Bensheim als Modellkommune entwickeln und gemeinsam das vorhandene große Potential unserer Heimatstadt optimal nutzen“.
Allerdings hält das Bürgernetzwerk das bisher bekannte städtische Vorgehen zur Modernisierung für nicht ausreichend. Denn die städtische Pressemitteilung vom 28. Juli 2025 verweist zwar auf ein „Leistungsverzeichnis“, dessen Erstellung man aktuell vorbereite, allerdings ohne vorherige Abstimmung mit dem Magistrat, ohne Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung und ohne Einbeziehung oder Information der Bürgerschaft. „Ein solcher Alleingang ohne offene Kommunikation untergräbt die Erfolgschancen der gesamten Beratung – und nimmt Bürgerinnen und Bürger wieder einmal nicht mit“, kritisiert das Bürgernetzwerk. Insbesondere bleibt die Zielvorgabe für die Beratung im Dunkeln, und genau diese benötigt aber einen breiten Konsens von Verwaltung, Magistrat, Stadtverordnetenversammlung und Stadtgesellschaft.
Stattdessen schlägt das Bürgernetzwerk ein vierstufiges Verfahren vor:
-
- Abgestimmtes Konzept über das Vorgehen mit Magistrat und Parlament: Nur so ist die
demokratische Legitimation gewährleistet und Transparenz von Beginn an sichergestellt.
- Marktfeldanalyse durch Interviews mit mindestens drei ausgewiesenen Expert:innen oder Berater:innen, die im Bereich kommunaler Verwaltungsmodernisierung beste Erfahrungen vorweisen können. Beispiele hierfür sind unter anderem etwa „moved consulting“ aus Mainz – spezialisiert auf Smart-City-Projekte und digitale Roadmaps – oder „PD – Berater der öffentlichen Hand“, eine vielfach ausgezeichnete Beratungseinheit des öffentlichen Sektors oder auch „Metaplan“, eine Gruppe, die ebenfalls derartige Prozesse anbieten. „Das sind jedoch lediglich Beispiele, keine Empfehlungen“, stellt das Bürgernetzwerk klar.
- Beteiligung der Bürgerschaft, um Praxiswissen, Anregungen und Ideen sowie Bedarfe der Stadtgesellschaft zu ermitteln und in die Zielvorgaben der Leistungsbeschreibung einfließen zu lassen.
- Durchführung eines „Request for Information (RFI)“, um Marktwissen, Technologiestandards, innovative Digitalstrategien und generell Best Practises einzubringen bevor eine förmliche Ausschreibung mit einer konkreten Leistungsbeschreibung erstellt wird. Bei einem derartigen RFI werden mögliche Anbieter angeschrieben, um vorab deren genaue Angebote und Verfahren kennenzulernen und auf dieser Grundlage eine für Bensheim passende Leistungsbeschreibung zu erstellen.
Auch verweist das Bürgermetzwerk auf vorhandene gute Beispiele und Vorbilder aus anderen Kommunen, unter anderem auch in Hessen, die sich Bensheim genau anschauen sollte, um von den vorhandenen (guten und schlechten) Erfahrungen profitieren zu können. Zum Beispiel
• Fulda, Gießen, Limburg, Marburg, Offenbach und Wetzlar haben über das Projekt „Digitale
Kommune@Hessen“ erfolgreich digitale Transformationskonzepte umgesetzt – gefördert
vom Land und mit greifbaren Digitalisierungserfolgen.
• Wiesbaden als Smart City-Pionier: Zahlreiche Verwaltungsleistungen sind dort bereits
vollständig digitalisiert, insbesondere gibt es bürgerfreundliche Online-Angebote weit über
gesetzliche Mindeststandards hinausgehend.
• Zudem bietet das Land mit der Digitalen Modellbehörde, dem Projekt Kommunal Data
Hessen und den geförderten Modellkommunen bewährte Blaupausen für eine moderne
Verwaltungsstruktur.
• Auch gibt es zahlreiche Projekte einer interkommunalen Zusammenarbeit, die weit über die in Bensheim bestehenden Kooperationen hinausgehen.
Nach Ansicht des Bürgernetzwerks sollte die Stadt Bensheim aktiv den Dialog mit allen politischen Gremien und der Stadtgesellschaft suchen, den Markt explorieren und einen zeitgemäßen Ansatz zur Auswahl geeigneter Beratungspartner verfolgen bevor Fördermittel und Verwaltungskräfte durch einen schlecht geplanten Ausschreibungsprozess verschwendet und am Ende gar etablierte Ineffizienzen reproduziert werden. „Bensheim braucht einen Neuanfang und nicht einen kontinuierlichen Reparaturbetrieb mit veralteten
Werkzeugen. Wir wollen eine moderne, schlanke, effiziente, digitale und bürgernahe Verwaltung. Nur so können wir junge Talente gewinnen, Bürgerzufriedenheit erhöhen – und Bensheim nicht nur aber auch finanziell langfristig stabilisieren. Wir wollen eine mutige Verwaltungswende – digital, effizient, modern, offen für Neues – und nah an den Menschen,“ so das Bürgernetzwerk.
Verantwortlich: Hans-Peter Meister, Weiherstrasse 7, 64625 Bensheim
