Neuen Zahlen der Haushalte von 2024 und 2025

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Bürger fragen nach: Wie kommt es zu den neuen Zahlen der Haushalte von 2024 und 2025?

Aus Anlass der jüngsten Erklärungen der Stadt Bensheim zu den vergangenen Haushalten richtet das Bürgernetzwerk Bensheim Fragen an die Stadt:

Im Juni 2025 beschloss die Stadtverordnetenversammlung Bensheim den Haushalt der Stadt für das Jahr 2025 auf der Grundlage des Abschlusses für das Jahr 2024. Damals lag das angegebene Defizit für das Jahr 2024 bei rund 38,5 Mio. Euro, im Entwurf war sogar ein Defizit von 43 Mio. Euro geplant. Nun wird im Dezember 2025 berichtet, dass dieses Defizit um etwa 20 Mio. Euro niedriger ausfällt und bei etwa 18,5 Mio. Euro liegt, also hat sich das Defizit in etwa halbiert.

• Wie erklärt die Stadt diese Differenz?
• Wie verträgt sich diese Differenz mit der Ergebnisrechnung, in der beim fortgeschriebenen Ansatz des HH-Jahres 2024 das Jahresergebnis minus 12.513 Mio. Euro beträgt und beim tatsächlichen festgestellten Jahresergebnis 2024 minus 18.559 Mio. Euro? Wie lässt sich die damit die Aussage der Stadt, dass das Defizit um 20 Mio. € reduziert werden konnte, aufrechterhalten?
• Führt eben die von der Stadt in der Pressemitteilung gewählten Darstellung nicht weiter zur Verwirrung der Öffentlichkeit und widerspricht sie nicht den Angaben der offiziellen Ergebnisrechnung?
• Welche Faktoren haben zu dieser Abweichung geführt? Handelt es sich überwiegend um Mehreinnahmen, Minder- bzw. verschobene Ausgaben oder andere Ursachen?
• Wussten die Stadtverordneten im Juni bei der Haushaltsverabschiedung über das offenbar noch nicht final vorliegende Ergebnis von 2024 Bescheid?
• Welche Auswirkungen hatte das Ergebnis von 2024 für den Haushalt 2025 und wie hätte dieser anders ausgesehen, wenn man von den 20 Mio. Euro gewusst hätte?
• Gab es in der Vergangenheit ähnlich hohe Abweichungen?
• Wird auch in Zukunft mit derartigen Abweichungen zu rechnen sein?
• Welche Schlussfolgerungen zieht die Stadt aus dieser Abweichung von rund 20 Mio. Euro für die künftigen Planungen?
• Wird die zukünftige Haushaltsplanung angepasst, und wenn ja, in welcher Form?

Insbesondere äußert sich das Bürgernetzwerk besorgt über die kommunikative Wirkung bei der Bürgerschaft. Die sehr erhebliche Steigerung der Grundsteuer B wurde mit der dramatischen Finanzsituation der Stadt begründet. Die für Bürgerinnen und Bürgern nun plötzlich aufgetauchten 20 Mio. Euro dürften nicht zu einem größeren Vertrauen in Politik und Verwaltung führen. Dies umso mehr, als die Stadt in ihrer Pressemeldung kein einziges Wort der Erklärung dafür findet. Allerdings werden in der gleichen Pressemeldung Politiker:innen aus der Stadtverordnetenversammlung kritisiert, die von der Stadt mehr Transparenz und bessere Kommunikation fordern. Daher fragt das Bürgernetzwerk weiter:

• Wieso liefert die Stadt in ihrer Presseerklärung keine Erklärung für diese erhebliche Abweichung?
• Wie plant die Stadt, diese Erklärung der Stadtverordnetenversammlung zu vermitteln?
• Welche Kommunikationsstrategie wird die Stadt künftig bei der Darstellung der Haushaltsrisiken und -ergebnisse verfolgen?

Das Bürgernetzwerk bittet die Stadt um die Beantwortung dieser Fragen, um eine sachliche und transparente Diskussion zur Haushaltslage zu ermöglichen.

Verantwortlich: Hans-Peter Meister, Weiherstrasse 7, 64625 Bensheim